Am 6. April hatte ich die Bürgermeisterin um einen Sachstandsbericht
zu den Projekten aus dem Bislicher Dorfentwicklungskonzept gebeten. Fast ein Jahr hatte sich nicht viel getan, nachdem wir Bislicher uns in der Dorfentwicklung sehr stark engagiert hatten. Der Unmut unter uns Bislichern wuchs ständig. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten, so daß ich die Bürgermeisterin heute in einem Schreiben an die Beantwortung meiner Fragen erinnert habe. Es nützt ja nicht wirklich was, wenn die Bürgermeisterin einen kleinen Kreis (meistens den Vorstand des Heimatvereines) zur Beruhigung zu sich ins Büro einlädt, wenn der öffentliche Druck größer wird. Und wir danach auch nicht mehr wissen. Ich bin gespannt. Über die Antwort werde ich sie hier informieren.

Im November 2008 hatte ich die Stadtverwaltung um Prüfung gebeten, ob in Wesel die Einführung der NRW-Ehrenamtskarte möglich ist. Neben den Personalkapazitäten, die dafür benötigt werden, werden jährlich Kosten von ca. 20.000 Euro entstehen. Die Vergünstigungen bei den städtischen Einrichtungen, sowie die Kosten für den Verwaltungsaufwand berechnet die Verwaltung in einem Schreiben vom 15.07.2010 an mich auf diese Höhe. Die Angelegenheit soll nun nochmals im Verwaltungsvorstand und in einer Sitzung des Sozialausschusses am 23. September behandelt werden. Vielleicht ergibt sich ja noch eine andere Lösung, mein Anliegen aufzugreifen und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Wesel anzuerkennen.

Die Wahl ist gelaufen. Im Wahlbezirk 1 (Bislich, Diersfordt, Bergerfurth) gab es im Vergleich zur Ratswahl im August für die CDU einen Zugewinn von 2,6 %. Für die SPD gab es einen Verlust von 8,6 %. Für mich ist das auch eine Bestätigung meiner Arbeit im Wahlbezirk, denn die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürger mit der Wahlkreisarbeit schlägt sich auch bei anderen Wahlen nieder.

Dennoch kein Grund zum Jubeln - die herben Verluste der CDU auf Landesebene  treffen jeden Engagierten tief ins Mark. Die CDU hat zwar die meisten Stimmen erhalten und ist damit nach allen Regeln der Demokratie als stärkste Partei mit einer Regierungsbildung beauftragt - aber mit wem? In den nächsten Tagen wird es spannende Diskussionen geben - auf allen Ebenen. Mein Eindruck ist nach derzeitigem Stand: Das dreigliedrige Schulsystem ist am Ende. Es gibt zwar nach wie vor keine Studien über die Erfolge von "Einheitsschulen" - aber kommen werden sie vermutlich trotzdem. Schade! Als Schulpolitiker, der die blamablen Leistungen von 40 Jahren SPD-Schulpolitik in NRW nicht vergessen hat, tun mir zukünftige Schüler und potentielle Arbeitgeber jetzt schon leid.

Herrn Meesters gratuliere ich zum Wahlsieg herzlich! Für uns als CDU ist die Niederlage von Wolfgang Hüsken sehr bedauerlich. Für die Stadt Wesel ist es vielleicht ganz gut, wenn ein Landtagsabgeordneter aus der Stadt Wesel kommt. Ich werde Herrn Meesters beim Wort nehmen, wenn er sagt, dass er nicht nur Abgeordneter für die SPD-Leute sein will.

Ihr

Ulrich Richartz

Im Wahlkreis 1 (Bislich, Diersfordt, Bergerfurth) steht das Ergebnis nun fest:
Im Wahlbezirk 1 für die CDU sicher ein sehr gutes Ergebnis, im Landesergebnis aber desaströs. Hier die Ergebnisgrafik für den Wahlbezirk 1:

Heute habe ich Frau Bürgermeisterin Westkamp angeschrieben und um Auskunft zu den verschiedenen Projekten des Dorfentwicklungskonzeptes gebeten. Hier ist mein Brief:

Sachstand Dorfentwicklungskonzept Bislich

Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Juni des letzten Jahres hat der Rat das Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Bislich verabschiedet. Zu folgenden Punkten bitte ich um Sachstandsmitteilung:

1.      Fährkopf Bislich
Welche Behörde besteht auf einem breit angelegten Planfeststellungsverfahren statt eines einfachen Genehmigungsverfahrens?
Wie viel Zeit wird das Planfeststellungsverfahren in Anspruch nehmen?
Welche Behörden sind außerdem bei der Umgestaltung des Fährkopfes zu beteiligen?
Können Teile des Projektes wie z.B. das Anlegen von Parkplätzen vorgezogen werden?
2.      Neubau Sportanlage Bislich
Wie ist der Sachstand beim Verfahren zum Tausch von Wohnbauflächen?
In welcher Zeit kann der alte Sportplatz in Bauland umgewandelt werden?
Welche Verfahren sind dafür notwendig?
Sind nach Unterzeichnung der Verträge für die neue Sportanlage Bislich die Boden- Schall- und Lichtgutachten bereits in Auftrag gegeben worden?
Wann ist mit der Fertigstellung der Gutachten zu rechnen?
3.      Sandstrand Ellerdonksee
Wie ist der aktuelle Stand bei der Errichtung des Freibades Ellerdonksee?
Gibt es bereits Gespräche des beteiligten Unternehmens mit potentiellen Pächtern?
Welche baulichen Maßnahmen seitens der Stadt Wesel stehen noch aus?
Wann ist mit einer Fertigstellung des Projektes zu rechnen?
4.      Umnutzung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden für touristische Zwecke
Verschiedene Landwirte haben in einem Arbeitskreis zur Tourismusentwicklung Konzepte für Ferienhäuser und Ferienwohnungen entwickelt.
Welche Verfahren müssen seitens der Stadt Wesel zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Familien eingeleitet werden?
Welche Behörden sind zu beteiligen?
Mit welchen zeitlichen Abfolgen ist hier zu rechnen?
Beabsichtigt die Stadt Wesel durch großzügige Handhabung der Genehmigung von Bauplänen und das Ausnutzen von Ermessensspielräumen den Strukturwandel aktiv unterstützen?
5.      Neugestaltung Museumseingang
Welche Verfahren sind seitens der Stadt für die Neugestaltung des Museumseingangs durchzuführen?
Sind außerdem noch andere Behörden zu beteiligen?
Wann ist mit einer Umsetzung des Projektes zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Mehrfach hatte ich mich für die Wiedererrichtung des Wahllokals in Bergerfurth eingesetzt. Die Stadt hat dies nun endgültig abgelehnt. Sie möchte in Gaststätten keine Wahllokale mehr errichten. Ob sich die Stadt nach anderen Räumen in Bergerfurth (wie z.B. den Räumen in der Kirche) erkundigt hat, ist mir von der Bürgermeisterin nicht mitgeteilt worden. Schade. Vor allem für die älteren Mitbürger, die nicht mehr so mobil sind.

An der Ecke Mühlenfeldstrasse/Bislicher Strasse (Schüttwich)wird nun ein neues Wartehäuschen aufgestellt. Damit werden die Bislicher Schüler nicht mehr im Regen stehen gelassen. Insgesamt werden 13 Wartehäuschen in Wesel erneuert oder ausgetauscht. Möglich wurde dies durch einen Zuschuss von € 103.000,-.

So,  so. Da kündigt die SPD in Wesel Ende November 2009 vollmundig an, den Haushalt zu gestalten und was für die Ortsteile zu tun. Vor allem für Bislich und die Dorfentwicklung. Die Umgestaltung des Fährkopfes wolle man unterstützen mit Haushaltsgeldern. Und jetzt, keine 5 Monate später  stellt man fest, dass die geplante neue Anlegestelle im Naturschutzgebiet liegt. Und FFH-Fläche ist. Aha.
Und das hat Herr Hovest im November nicht gewusst? Oder sollte die vollmundige Ankündigung der schwächelnden Ampel kurzfristig  gute Schlagzeilen verschaffen? Wir Bislicher fühlen uns jedenfalls verschaukelt. Ich fordere Herrn Hovest und Bürgermeisterin Westkamp umgehend auf, alles dafür zu tun, damit die Umgestaltung des Fährkopfes in Bislich noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden kann.  Die Fähre ist das Aushängeschild Bislichs und der Stadt Wesel. Viele Bislicher Bürger haben sich im Dorfentwicklungsprojekt engagiert Die sollen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden!