Hallo zusammen,

alle Anträge, die von CDU-Ratsmitgliedern gestellt werden, werden zeitnah auf der Seite der CDU Wesel veröffentlicht. Auch die Anträge für die Ortsteile Bislich, Diersfordt, Bergerfurth sind dort zu finden. www.cdu-wesel.de

Ulrich Richartz

Ein turbulentes Jahr – das Jahr 2011.

Enttäuschend war das Agieren der Stadtverwaltung und der SPD in Sachen Sportanlage Bislich. Der langgehegte Traum ist geplatzt. Die neue Sportanlage kommt nicht. Haben Sie erfahren warum? Wirklich erfahren warum? Ich nicht. Die Schuld einzig und allein auf die Bezirksregierung zu schieben und angeblich vorhandene 60 (!) Baugrundstücke dafür verantwortlich zu machen, dass der alte Sportplatz nicht vermarktet werden kann, ist mir zu einfach. Ich glaube vielmehr, dass die Sportanlage nicht gewollt war und ist. Warum? Wie gesagt: Ich weiß es nicht. Ich hoffe irgendwann wird die Wahrheit ans Tageslicht kommen und klar werden, wer in dieser Angelegenheit für was verantwortlich ist. Zu viele Fragen bleiben auch noch offen. Was passiert nach dem Umzug des Sportplatzes zum Ascheplatz mit dem alten Sportplatz in der Dorfmitte? Bebaut werden darf er ja nicht. Was dann? Wird der neue Sportplatz wirklich auf der alten Mülldeponie gebaut? Wo jeder Alteingesessene in Bislich erzählen kann, was da alles „entsorgt“ wurde. Was passiert mit dem Pachtvertrag für die geplante Sportanlage? Fragen über Fragen.

Die Historische Rathausfassade wurde gebaut und fertig gestellt. Ich bin noch immer kein Freund dieser Fassade. Es ist auch nur eine Fassade. Mehr nicht. Und sie hat immens viel Geld gekostet. Geld, das nach meiner ganz persönlichen Meinung für soziale Zwecke besser angelegt wäre. Das ehrenamtliche Engagement der Initiative in allen Ehren – bewundernswert. Aber leider für den falschen Zweck.

Leider zeigt sich schon eine neue Geldverschwendung am Horizont. Ein altes Kaiserdenkmal für das sich vierzig Jahre kein Mensch interessiert hat. Wirklich kein Mensch. Auch nicht die, die jetzt so tun, als wenn ihnen dieses Denkmal schon immer am Herzen lag. Und die jetzt städtisches Geld einsetzen wollen für dieses Denkmal. Ich glaube, dass dieses Geld sinnvoller eingesetzt werden kann. Vielleicht sollte man einen Bürgerentscheid durchführen und verschiedene Alternativen zur Abstimmung stellen, was mit dem Geld geschehen soll. Dann könnten alle Bürger entscheiden, und nicht nur die gehört werden, die am lautesten rufen und sich der örtlichen Zeitungen bedienen.

Die Schulpolitik – ein trauriges Kapitel? Ich glaube nicht.

Tja, da muss ich was zu sagen, denn  ich war persönlich betroffen. Vielleicht ist hier der Platz um nochmals sachlich, ungekürzt und ohne Rücksicht auf Zeitungsabonnenten Stellung zu nehmen. Was war geschehen?

Der Schulausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat sich lange mit der Schulentwicklung an den Grundschulen auseinandergesetzt. Und ist nach langer Überlegung und vielen Expertenempfehlungen zu dem Schluss gekommen, die Innenstadt-Schulen zu fusionieren zu einer Gemeinschaftsgrundschule. Dabei war irgendwann klar, dass die Brüner-Tor-Platz Schule auslaufen wird. Dazu wurde in der Ausschusssitzung lange diskutiert. Auch den betroffenen Eltern wurde die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Das ist guter Brauch in unserem Ausschuss. Nach der Sitzung haben die Eltern in einem Brief an die Bürgermeisterin gefordert, den Beschluss des Schulausschusses zu ignorieren, weil der Ausschuss „unsachlich“, „inkompetent“ und „schlecht informiert“ war. Diese Worte wurden tatsächlich benutzt. Da wir Ausschussmitglieder diese Arbeit nur ehrenamtlich machen, war ich tief getroffen über diese unwahren, öffentlich gemachten Anschuldigungen, die ohne vorher mit uns darüber zu sprechen in die Öffentlichkeit getragen wurden. Daraufhin habe ich einen offenen Brief formuliert unter der Überschrift „Jetzt reichts!“ und habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Mit harten Worten (für manchen vielleicht zu harten Worten). Ich bin aber der Meinung, dass auch Kommunalpolitiker (und hier werden wir als Politiker leider oft mit bezahlten Landes- und Bundespolitikern in einen Topf geworfen)  nicht zu allem Ja und Amen sagen sollten, sondern auch das Recht haben müssen, sich gegen solche Anschuldigungen zu verteidigen. Das sehen manche ältere Kollegen übrigens ganz anders. Sie sind der Meinung, dass man solchen Anschuldigungen nicht widersprechen darf:„Man ist ja Politiker und da ist das halt so.“. Ich persönlich sehe das anders. Schon aus Selbstachtung. Andere Kollegen, vor allem aus der SPD, waren wohl ganz froh, dass sie selbst bei der Diskussion nicht erwähnt wurden und nur ich angegriffen wurde. Es gab dann eine lange öffentliche Diskussion über Leserbriefe von, der Initiative oft nahestehenden, Personen, die am Ende denn Eindruck erweckt hat, dass ich der „Schuldige“ sei, der alles ausgelöst hat.

Das ist eben nicht so. Angefangen haben andere und ich habe mich dagegen gewehrt.

Daraus gelernt habe ich, dass die Kommunikation zwischen Schulen und Politik noch verbessert werden muss. Ich habe daher ein „Transparenzverfahren Grundschulentwicklung“ entworfen und über die Fraktion in den Schulausschuss eingebracht. Das ist auf große Zustimmung gestoßen. Das freut mich.

Auch die Schulverwaltung wird Konsequenzen ziehen und neben der Umsetzung unseres Antrages jährlich alle Eltern von Schulanfängern vor dem Anmeldezeitraum ins Bühnenhaus einladen, um das Anmeldeverfahren und die Schulwahl und möglichen Ablehnungen genau zu erläutern.

Nachtrag: Ich habe in der Diskussion und in meinem offenen Brief das Wort „Wutbürgerin“ gebraucht. Übrigens in Anführungszeichen(!), wie in meinem Brief hier auf meiner Internet-Seite nachzulesen ist. Ich habe dieses Wort benutzt, weil eine Mutter bei der Demonstration auf dem Schulgelände auf mich zukam und mir erklärt hat, dass das hier „unser Stuttgart 21 sei.“ In genau diesem Zusammenhang war mein „Wutbürgerin“ gemeint. Leider gehen solche Dinge in den öffentlichen Diskussionen oft unter. Sollte sich aber trotzdem jemand beleidigt fühlen entschuldige ich mich dafür gerne.

Gewundert hat mich in diesem Zusammenhang übrigens die völlig unterschiedliche Berichterstattung zur Schulpolitik in den Weseler Tageszeitungen. Hier sehr dramatisierend und oft von Redakteuren geschrieben, die sonst nichts mit Schulpolitik zu tun haben und dort sehr sachlich und abwägend. Interessant.

Was war sonst noch?

Die SPD (mit und ohne Bündnis – ist aber auch egal, weil sie sowieso tut was sie will) setzt immer noch die falschen Prioritäten, will wohl auch weiterhin den erfolgreichen ASG zerschlagen und macht nur noch populistische Politik. Sie schreit laut ein Klima-Konzept heraus, sagt aber nicht, wie das Konzept aussieht. Sie schreibt nur das zusammen, was es sowieso schon gibt in der Stadt und verkauft es als ihr Klima-Konzept. Und beleidigt gleichzeitig das Netzwerk zur Energiewende in Wesel. „Die haben keine Ahnung“, so Ludger Hovest.

Unsere Bürgermeisterin entwickelt auch weiterhin die Stadt nicht und will einen dringend benötigten Lebensmittelmarkt in der Innenstadt (Kreiswehrersatzamt) gegen den Willen der Bürger verhindern. Warum eigentlich? Die neue Fußgängerzone ist nicht volksfesttauglich und es wird trotzdem nichts Wesentliches geändert. Warum eigentlich?

Eigeninitiative von Büdericher Bürgern bei der Umgestaltung der B58 wird kaputtgerechnet, damit nur ja nichts von den Vorschlägen aus den CDU-Hochburgen umgesetzt wird. Bislicher Sportanlage, Büdericher Fußgängerzone – alles Zufall?

Schönes im Jahr 2011

Die zweite Rettung der Bislicher Grundschule ist gut gelungen. Aus anderen Dörfern kommen nun Kinder mit einem schuleigenen Bus nach Bislich. Eine tolle Sache!

Die erste Rettung mit Schulhofneugestaltung vor einigen Jahren, an der ich selbst mitwirken durfte, war sicher der Auftakt zu einem neuen Bewusstsein in Bislich: Stirbt die Schule – stirbt das Dorf! Dem Förderverein und allen ehrenamtlichen Helfern wünsche ich weiterhin viel Erfolg. Vorbildlich!

Die Grünen stellen sich in Wesel neu auf. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Mal sehen was daraus wird.

„Wesel liest“ war wieder ein Glanzpunkt im Jahresverlauf. Gar nicht selbstverständlich und sehr werbewirksam für die Stadt und die Literatur. Der Adventsmarkt war wieder eine tolle ehrenamtliche Leistung von den Vereinen in dieser Stadt.

Das sind aus meiner Sicht die Hoffnungszeichen für Wesel.

Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung, sachliche Kritik und sonstige Rückmeldungen auf meine politische Arbeit.

Ihr

Ulrich Richartz

Copyright: Ulrich Richartz. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Autors.

Um 21.02 Uhr am 8.9. wackelte in Bislich die Erde. Das Epizentrum lag zwischen Gennep und Goch direkt hinter der niederländischen Grenze. Das Erdbeben hatte eine Stärke von 4,5 in einer Tiefe von 5 Kilometern. Die Seismologischen Ausschläge sehen sie hier. Ebenso die Medlung der Erdbebenwarte Potsdam.

Mittlerweile habe ich eine Antwort auf meinen Antrag zur Sportanlage vom April erhalten. Leider ist die Antwort nicht befriedigend. Ich habe daher heute einen weiteren Antrag gestellt, in dem ich um Aufklärung bitte. Die von der Bürgermeisterin angeführten 60 Baugrundstücke sowie die Ablehnung des RVR scheinen mir nicht stichhaltig. Viele Bürger haben mich darauf angesprochen und sind ebenfalls an einer Aufklärung interessiert. Hier der Antrag:

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Ihre Antwort auf meinen Brief vom 21.04.2011 habe ich mit Interesse gelesen. Leider sind dort noch nicht alle von mir gestellten Fragen beantwortet. Sie verweisen lediglich auf die mir bereits bekannten Vorlagen des Schul- und Sportausschusses. Ich hatte in meinem Brief die Übersendung des Ablehnungsbescheides des Regionalverbandes Ruhr zum Thema Bebauung des alten Sportplatzes erbeten. Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es gar keinen Ablehnungsbescheid. Sie schreiben von Gesprächen, die mit dem Regionalverband stattgefunden haben. Ich bitte daher um Mitteilung, wann diese Gespräche stattgefunden haben, wer Teilnehmer dieser Gespräche seitens der Stadt Wesel und des Regionalverbandes waren und ob es Gesprächsprotokolle dieser Gespräche gibt. Sollte es diese geben, bitte ich um Übersendung von Kopien.

Sie schreiben weiterhin, dass kein Eigentümer in Bislich seine Bereitschaft erklärt hat, Bauflächen in Ackerland umzutauschen. Darauf kommt es meiner Ansicht nach nicht an. Die Stadt Wesel kann im Rahmen ihrer Planung selber Bauland in Ackerfläche umwandeln, ohne dabei Entschädigungsansprüche auszulösen. Dazu hatte ich in meinem ersten Brief folgende Fragen gestellt, um deren Beantwortung ich bitte:

* Wie bewertet die Verwaltung das öffentliche Interesse in Bislich an einer Sportanlage im Vergleich zum Interesse von  privaten Grundstückseigentümern, die seit 30 Jahren ihre Baugrundstücke nicht bebauen und somit einer Dorfentwicklung (und einem Sportplatzneubau) im Wege stehen?

* Hat es eine rechtliche Prüfung über die Möglichkeit der Umwidmung vorhandener, ungenutzter Baugrundstücke in landwirtschaftliche Fläche gegeben und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?

Bisher ist von Ihrer Seite von rd. 60 Baugrundstücken die Rede gewesen, die einer Bebauung des alten Sportplatzes im Wege stünden. Ich bitte um Übersendung einer Liste dieser Grundstücke, damit diese Zahl überprüft werden kann.

Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, ob die kürzlich von der Stadt Wesel geschaffenen Grundstücke östlich am Evangelischen Friedhof in dieser Zahl bereits enthalten sind. Wie man Hinweisen aus Bislich entnehmen kann, soll die Hälfte dieser Baugrundstücke nun doch nicht an Interessierte verkauft werden. Die Stadt hat hier Bauland geschaffen, das nun nicht als Bauland genutzt wird. Hier wäre über eine Rückabwicklung der Umwidmung nachzudenken. Welche Einschätzung vertreten Sie als zuständige Dezernentin zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hat dem SV Bislich während der letzten Versammlung mitgeteilt, dass die lange geplante und dringend benötigte neue Sportanlage nun doch nicht kommen soll. Ich habe dies aus der Zeitung erfahren und Frau Westkamp heute einen Antrag geschrieben:

Sportanlage Bislich

Sehr geehrte Frau Westkamp,

aus den örtlichen Zeitungen habe ich erfahren, dass der Regionalverband Ruhr die Umwandlung des alten Sportplatzes Bislich in Wohnbauland nicht genehmigt. Schade, dass die Politik vor Ort nicht direkt darüber informiert wurde.

Folgende Fragen stellen sich dabei jedenfalls aus Sicht der Bislicher Bürger:

1.      Dass es viele ungenutzte Baulücken in Bislich gibt, wissen wir seit Jahren. Bereits im Dorfentwicklungsprozess (2009) gab es dazu einen interessanten Vortrag eines Bislicher Bürgers über die ungenutzten Baulücken in Bislich. Dabei waren auch Vertreter der Verwaltung anwesend. Was ist also an der Aussage des Regionalverbandes neu?

2.      Hat die kürzlich von der Verwaltung im Rat vorgelegte Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich östlich neben dem „Evangelischer Friedhof“, bei denen nochmals die Zahl der möglichen Baugrundstücke in Bislich in die Höhe geschraubt wurde, zur ablehnenden Haltung des Regionalverbandes beigetragen?

3.      Wie bewertet die Verwaltung das öffentliche Interesse in Bislich an einer Sportanlage im Vergleich zum Interesse von  privaten Grundstückseigentümern, die seit 30 Jahren ihre Baugrundstücke nicht bebauen und somit einer Dorfentwicklung (und einem Sportplatzneubau) im Wege stehen?

4.      Hat es eine rechtliche Prüfung über die Möglichkeit der Umwidmung vorhandener, ungenutzter Baugrundstücke in landwirtschaftliche Fläche gegeben und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?

Sollte es keine Möglichkeit mehr zu einem Neubau der Sportanlage Bislich geben, ist es jedenfalls dringend notwendig, dass der SV Bislich eine angemessene Spielstätte erhält. Dazu zählt nicht nur eine bloße Renovierung der Duschen. Hier ist von einem grundsätzlichen Sanierungsbedarf auszugehen. Dabei muss m.E. auch ein Neubau eines Vereinsheimes ins Auge gefasst werden. Nach dem Vorbild des PSV Lackhausen sollte auch ein großer Versammlungsraum eingeplant werden. Die Materialräume, die zurzeit aus Fertiggaragen bestehen, müssen ebenfalls adäquat ersetzt werden. Auch das schwierige, altbekannte Parkplatzproblem muss in die Überlegungen mit einfließen. Neben den finanziellen Mitteln, die aus der Umwandlung des alten Sportplatzes in Wohnbauland fließen sollten, waren ja auch städtische Eigenmittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro in den Haushalt eingeplant. Diese müssen nach meiner Ansicht für die Ersatzlösung auf jeden Fall auch bereitgestellt werden.

Ich bitte um Berichterstattung im nächsten Schul- und Sportausschuss. Außerdem bitte ich um Übersendung von Kopien der Ablehnungsbescheide des Regionalverbandes Ruhr.

Mit freundlichen Grüßen

 Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss

In Bislich wird der Bebauungsplan für den Bereich "Evangelischer Friedhof" so geändert, dass eine Wohnbebauung möglich wird. Sie finden hier die Vorlage für die nächste Ratssitzung. Außerdem finden Sie ein Luftbild sowie eine Zeichnung. (Quelle: Stadt Wesel, Vorlage zur Ratssitzung am 12.04.2011) In dieser Woche wird der Plan im Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Nichts mehr hört man vom FH-Standort Wesel, mit dem die SPD großspurig im Wahlkampf geworben hatte. Die Streichung der Studiengebühren führt jetzt dazu, dass die Entwicklung der Fachhochschule im Kreis Wesel und Kleve im Schneckentempo daher kommt. Die SPD in Wesel streitet mittlerweile sogar ab, dass es einen FH-Standort Wesel überhaupt geben sollte. Originalzitat Norbert Meesters, SPD-Landtagsabgeordneter: "Wo kein Standort geplant war,  kann auch keiner entfallen." Aha.

Einen Antrag zum Thema habe ich jedenfalls gestellt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die Präsidentin der FH Rhein-Waal, Marie-Louise Klotz, befürchtet durch die Auswirkungen der Sparpolitik des Landes und des Wegfalls der Studiengebühren Verzögerungen beim Bau des Standorts Kamp-Lintfort der Hochschule Rhein / Waal. Nach Aussage von Frau Klotz ist der „Standort Kamp-Lintfort gesichert, aber man muss die Situation sorgsam beobachten."

Für die CDU-Fraktion stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Sparpolitik der SPD in NRW auf die Entwicklung des FH-Teilstandortes Wesel hat.

Wird der Teilstandort zukünftig wegfallen?

Profitieren wir nun nicht mehr von der Fachhochschule Rhein / Waal?

Welche Pläne bestehen bei der Stadt Wesel für diesen Fall?

Bemüht sich die Stadt Wesel kontinuierlich um die Ansiedlung anderer Einrichtungen aus dem Weiterbildungs- und Forschungsbereich?

Wir bitten um Berichterstattung. 

Mit freundlichen Grüßen 

In den letzen Wochen habe ich einen Antrag zur regionalen Schulentwicklungsplanung gestellt. Die umliegenden Städte und Gemeinden machen sich Gedanken über den Neuaufbau von Schulen. Wir sollten daher in der Region schauen, welche Schulform an welchen Orten sinnvoll ist. Hier mein Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

vermehrt war in den letzten Wochen zu lesen, dass sich unsere Nachbarstädte und Gemeinden Gedanken über ihr zukünftiges Schulangebot machen. Dies betrifft z.B. die Stadt Hamminkeln (Gymnasium) und die Stadt Rheinberg (Gemeinschaftsschule). Da manche Entscheidungen auch Auswirkungen (positive und negative) auf die Weseler Schulen und auf den Haushalt der Stadt Wesel haben, halte ich es für sinnvoll eine „Regionale Schulentwicklungsplanung" durchzuführen. Die Stadt Wesel sollte gemeinsam mit den Nachbarkommunen Hamminkeln und Rheinberg aber auch Hünxe, Schermbeck, Voerde und Alpen überlegen, wie ein regionales qualifiziertes Schulangebot aussehen kann. Ein Gespräch der Fachdezernenten, Schulämter bzw. Schulausschüsse und der Fraktionen wäre eine erste Möglichkeit zur Information und Planung. Eventuell könnte auch die Mitwirkung des Kreisschulamtes hilfreich sein. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss

Heute habe ich die Bürgermeisterin erneut angeschrieben wegen der Bushaltestelle  Mühlenfeldstrasse/Bislicher Strasse.

Hier mein Brief:

Sehr geehrte Frau Westkamp,

am 27.08.09 habe ich Sie um Abhilfe wegen eines beschädigten Bushäuschens gebeten. Auf der damals umgesetzten Schulbushaltestelle Mühlenfeldstrasse/Bislicher Strasse in Bislich fehlte ein Teil der Dachverkleidung. Vermutlich war sie bei einem Sturm beschädigt worden. Da im Herbst 2009 (!) die Schulkinder dort nicht ungeschützt auf den Bus warten sollten, hatte ich Sie angeschrieben.

Im November 2009 wurde in der Vorlage für den Ausschuss zur Stadtentwicklung ausgeführt, dass „die Wartehalle ausgetauscht wird, gegen eine Betonwartehalle. Dafür bekommt die Stadt auch Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).“

Im März 2010 wurde dann mitgeteilt, dass an der Ecke Mühlenfeldstrasse/Bislicher Strasse nun ein neues Wartehäuschen aufgestellt wird. Insgesamt sollten 13 Wartehäuschen in Wesel erneuert oder ausgetauscht werden.

Am 22.10.2010 habe ich Sie dann erneut angeschrieben, da immer noch kein neues Wartehäuschen zu sehen war. Mittlerweile hatte der zweite Herbst schon angefangen.

Am 5.11.2010 haben Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass die Buswartehallen in Wesel, beginnend in Bislich, ab der 47. Kalenderwoche aufgestellt werden.

Nun schreiben wir das Jahr 2011 und auch der zweite Herbst ist vorbei. Aber der Winter ist in vollem Gange. Und die Schüler in Bislich haben immer noch kein festes Dach über dem Kopf. Und die 47. Woche ist auch schon vorbei. Jedenfalls die aus dem Jahr 2010.

Gerne würde ich wissen, wann denn nun mit der neuen Bushaltestelle gerechnet werden kann. Über eine Antwort und die Aufstellung der neuen Haltestelle (vielleicht vor dem nächsten Herbst?) freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr!

gez. Ulrich Richartz

Zu erheblichen Wartezeiten kommt es für Bislicher Schüler und Schülerinnen vom Schulzentrum Nord nach der 9.Stunde. Nachdem auf meine Initiative das Schulamt der Stadt Wesel sich, leider erfolglos, um eine Lösung bemüht hat, habe ich mich heute nochmals in einem persönlichen Brief an den Vorstand der NIAG gewandt. Hier ist mein Brief:

Sehr geehrter Herr Berg,

bei dem Bustransport der Kinder aus dem Weseler Ortsteil Bislich kommt es bei einem Schulschluss nach der 9. Stunde am Konrad-Duden-Gymnasium (Schulzentrum Nord) zu erheblichen Wartezeiten. Nach dem Schulschluss um 15.40 Uhr müssen die Schüler und Schülerinnen rd. 40 Minuten warten, bis sie einen Bus nach Bislich besteigen können. Das Schulamt der Stadt Wesel hat sich dankenswerter Weise schon bei der NIAG dafür eingesetzt, dass die Abfahrtszeit dieses Busses vorverlegt wird. Leider erfolglos.

Die NIAG teilte mit, dass sie „keine Möglichkeit sehe, die Abfahrtszeit vorzuverlegen, da der 1-stündige Rhythmus eingehalten werden soll. Ein zusätzlicher Bus ab 15.50 Uhr kann aus Kostengründen nicht eingesetzt werden.“

Ich möchte Sie heute noch einmal persönlich bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Wartezeit für die Bislicher Schüler verkürzt wird. Schließlich sind die Schüler nach der Abfahrt noch bis zu 45 Minuten unterwegs, bevor sie zu Hause ankommen. Im übrigen ist dies auch bei den schlechten Wetterverhältnissen nicht zumutbar. Die NIAG kann sich mit der Vorverlegung der Abfahrtszeit kundenfreundlich und bürgernah zeigen. Auch das sollten Sie in Ihre Prüfung mit einbeziehen.

Zu einem Gespräch über diese Problematik stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss

Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr 2011.

Ein Jahr ohne Wahlkampf in NRW und in Wesel. Aber ein Jahr mit vielen zu lösenden Problemen. Ein Baugebiet in Bislich, der Erhalt unserer Schule am Deich und die Verlagerung des Sportplatzes sind die großen Themen für das neue Jahr. Dafür werden wir uns auch in diesem Jahr einsetzen.
Für den Erhalt der Schule gibt es nur eine Lösung: Mehr angemeldete Kinder! Weder eine Unterschriftensammlung, noch eine Demo oder sonstwas wird helfen, den Schulstandort zu erhalten. Es geht nur noch um die Zahl der angemeldeten Kinder. Kennen Sie Familien, die überlegen ihr Kind in Bislich anzumelden? Dann ermuntern Sie diese, ihr Kind bei uns anzumelden. Es lohnt sich! Eine Schule in der jedes Kind gut aufgehoben ist und unter optimalen Bedingungen lernen kann.
Für die neue Sportanlage hoffen wir auf die Einsicht der Verwaltungen und die Schnelligkeit von behördlichen Genehmigungsverfahren. Von unserer Seite wurde vorerst alles getan. Nun sind die Behörden für die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren am Zuge.Damit verbunden ist auch die Hoffnung auf ein neues Baugebiet in Bislich, das mit dem Zuzug von Familien auch neue Impulse für das Dorfleben und die Grundschule bringen würde.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns in Bislich ein hoffnungsvolles und erfolgreiches Jahr 2011.

Ihr

Ulrich Richartz 

Zum Schulstandort Bislich habe ich heute folgende Erklärung abgegeben:

Gestern Abend bin ich am Rande der Sitzung des Heimatvereines dankenswerter Weise von der Schulleiterin Katharina Berg über die geringen Anmeldezahlen in Bislich informiert worden. Wegzüge von potenziellen Erstklässlern und eine Anmeldung an einer anderen Grundschule sind in diesem Jahr die Gründe für die bisher geringe Zahl von Erstklässlern. Die Gründung des Grundschulverbundes Flüren-Bislich war genau zu dem Zweck erfolgt, dass in solchen Situationen der Schulstandort Bislich erhalten werden kann. Vielleicht ergeben sich auch noch weitere Anmeldungen. Die Schulleiterin hat mir in diesem Gespräch ebenfalls mitgeteilt, dass die Grundschule Bislich hervorragende Arbeit leistet und bei den letzten Schulvergleichsarbeiten (Vera) erheblich über dem Durchschnitt abgeschnitten hat. Mit diesem Pfund kann der Schulstandort Bislich hervorragend werben.

Das Problem der geringen Anmeldezahlen eignet sich nach meiner Auffassung nicht für Parteipolitik. Ich wünsche mir daher, dass alle Parteien in Wesel gemeinsam dafür einstehen, dass der Schulstandort Bislich auch weiterhin erhalten bleibt. Ich hoffe, dass der Fachbereich Schule im Gespräch mit der Schulamtsdirektorin den Willen aller Bislicher Bürger deutlich machen kann, dass der Schulstandort erhalten werden muss. Alle schulorganisatorischen Maßnahmen, die für die Erhaltung notwendig sind, müssen getroffen werden.

Ulrich Richartz

Bürgermeisterin Westkamp hat mir heute in einem Brief mitgeteilt,
dass die Buswartehallen in Wesel, beginnend in Bislich, ab der 47. Kalenderwoche aufgestellt werden. Damit haben die Schüler in Bislich "wieder ein festes Dach über dem Kopf".

Ich habe heute die Bürgermeisterin angeschrieben, weil bisher immer noch keine neue Bushaltestelle in Bislich zu sehen ist. Hier mein Brief:

Sehr geehrte Frau Westkamp,

im vergangenen März wurde von Ihnen mitgeteilt, dass die neuen Wartehäuschen für die Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestellt werden. Auch für eine Bushaltestelle in Bislich (Mühlenfeldstrasse/Bislicher Strasse)  wurde die Aufstellung angekündigt. Leider ist bisher noch nichts geschehen. Da das Dach der alten Haltestelle schon seit längerem fehlt und nun die Schlechtwetterperiode beginnt, wäre es für die Bislicher Schüler und Schülerinnen wichtig, möglichst bald eine neue Bushaltestelle zu bekommen. Ich frage daher nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit.

Zum ersten Mal soll in Wesel ein "Bürgerhaushalt" eingeführt werden. Meine Stellungnahme dazu lesen sie hier:

Persönliche Stellungnahme zum „Bürgerhaushalt“.

In diesem Jahr soll zum ersten Mal ein „Bürgerhaushalt“ in der Stadt Wesel eingeführt werden. Selbstverständlich bin ich für jede Bürgerbeteiligung, sofern sie sinnvoll ist. Aus folgenden Gründen bin ich gegen einen „Bürgerhaushalt“ in diesem Jahr:

• Die Eröffnungsveranstaltung für den Bürgerhaushalt findet am 26.10.2010 statt. Die „Beteiligungsphase“ dauert bis zum 17.11.2010. Die wichtigen Fraktionen beraten den Haushalt in ihren Klausurtagungen bereits am 5.11.2010. D.h., dass der Haushaltsplanentwurf bereits kurz nach der Eröffnungsveranstaltung gedruckt und beraten wird. Im übrigen berät der Schulausschuss den Haushalt am 18.11.2010, also einen Tag nach der Beteiligungsphase. Versteht die Verwaltung das unter ernsthafter Bürgerbeteiligung?
• Der „Bürgerhaushalt“ ist für den Bereich „Bildung“ vorgesehen. Jeder, der sich mit diesem Fachbereich auskennt, weiß, dass die Stadt und der Schul- und Sportausschuss  nur für die Angelegenheiten zuständig sind, die gesetzlich geregelt sind, wie z.B. die Schülerfahrtkosten oder der Bereich „Schulbuch“. Eine inhaltliche Steuerung des Unterrichts oder der Lehrerzahlen obliegt nicht der Stadt Wesel, ist also nicht „bürgerbeteiligungsfähig“. Die frühkindliche Bildung wird bereits jetzt über freie Träger organisiert und ist daher ebenfalls nicht „bürgerbeteiligungsfähig“
• Wenn die Stadt im Bereich Bildung die Bürger ernsthaft und ehrlich beteiligen will, müsste sie die Bildungsmittel erheblich aufstocken, damit es überhaupt einen frei gestaltbaren Bereich gibt.
• Wenn die Stadtverwaltung die Bürger und Bürgerinnen wirklich in einem „Bürgerhaushalt“ beteiligen will, müsste sie nach meiner Auffassung den Bürgern mindestens 100.000 Euro zur Verfügung stellen, damit die Bürger in einem wirklichen Beteiligungsprozess darüber entscheiden könnten, wie diese Mittel verwendet werden sollen.  Alles andere ist „Scheindemokratie“, die nur zur weiteren Verärgerung der Bürger über die Politik in der Stadt Wesel führt.
• Die wichtigsten Entscheidungen zum Haushalt 2011 sind bereits jetzt durch die Ampelkoalition getroffen worden.
• Wenn der „Bürgerhaushalt“ ausschließlich über das Internet durchgeführt wird, werden bestimmte Personenkreise von vorneherein ausgeschlossen.
• Mit dem geplanten Verfahren werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen Bürger öffentlich einbringen, die das sowieso über Leserbriefe, Pressemeldungen o.ä. tun. Warum braucht man dann noch zusätzlich solch ein Verfahren?
• Die Kosten des Verfahrens belaufen sich inkl. des Honorars für die Beratungsfirma und der Arbeitsstunden, die in der Verwaltung bereits aufgewendet wurden und werden nach meiner Schätzung auf über 10.000 Euro. Hätte man das Geld nicht sinnvoller in den Bildungsbereich investieren können?

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Stellungnahme meine ganz persönliche Meinung widerspiegelt und nicht die Meinung der CDU-Fraktion. Hier hat aus terminlichen Gründen noch keine Meinungsbildung stattgefunden.

Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss

10.10.2010

 Mittlerweile habe ich von der Bürgermeisterin eine Antwort auf meinen Brief vom April erhalten. Leider sind einige Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet, so dass ich heute die Bürgermeisterin nochmals in einem Schreiben um die Antworten gebeten habe.

Ein tolles Ballonglühen gab es bei den PPP-Tagen am Freitag. Hier ein paar Fotos:

 
Am 6. April hatte ich die Bürgermeisterin um einen Sachstandsbericht
zu den Projekten aus dem Bislicher Dorfentwicklungskonzept gebeten. Fast ein Jahr hatte sich nicht viel getan, nachdem wir Bislicher uns in der Dorfentwicklung sehr stark engagiert hatten. Der Unmut unter uns Bislichern wuchs ständig. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten, so daß ich die Bürgermeisterin heute in einem Schreiben an die Beantwortung meiner Fragen erinnert habe. Es nützt ja nicht wirklich was, wenn die Bürgermeisterin einen kleinen Kreis (meistens den Vorstand des Heimatvereines) zur Beruhigung zu sich ins Büro einlädt, wenn der öffentliche Druck größer wird. Und wir danach auch nicht mehr wissen. Ich bin gespannt. Über die Antwort werde ich sie hier informieren.